Telefonüberwachung straftaten

Bundesverfassungsgericht

Carstensen: So weit geht es natürlich nicht. Das ist klar. Aber derjenige, sage ich als Beispiel, im Bereich von Drogenkriminalität, der als sogenannter Dealer tätig ist, und seine Unterstützer, die ihm meinetwegen auch die Drogen transportieren, die werden telefonisch überwacht, um die Struktur dieses Verkaufs zum Beispiel zu ermitteln. Meurer: Ist das wie im Fernsehen?

Telefonüberwachung – Tipps und Tricks

Immer dann, wenn das Telefon anspringt, können Sie mithören? Carstensen: Ich will jetzt Ihre Hörer nicht sehr enttäuschen, aber das, was im Fernsehen gezeigt wird an Kriminalitätsbekämpfung oder wie das gemacht wird, stimmt an sich nur zu einem ganz geringen Teil.

Meurer: Was stimmt wirklich? Meurer: Wann kommt der Punkt, an dem Sie sagen, wir beantragen jetzt eine Telefonüberwachung? Carstensen: Wir haben in einem Ermittlungsverfahren eine Vorstellung: Was wollen wir feststellen über eine Telefonüberwachung?

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Wollen wir feststellen, wo meinetwegen das Diebesgut, wo das Rauschgift transportiert wird, wo es gelagert wird, wer der Abnehmer dieser Dinge sind? Diese ganzen Besprechungen, diese Analytik findet vorher statt. Ist der Handel mit 50 Gramm Haschisch eine erhebliche Straftat?

Carstensen: Nein, selbstverständlich nicht. Die Straftaten, die wir unter dem Aspekt sehen, dass eine organisierte Struktur dahinter ist, da geht es um ganz erhebliche, ganz andere Dimensionen von Rauschgift und in einigen wenigen Teilen, wo es nur um Haschisch und dergleichen geht. Hauptsächlich sind es dann doch die harten Drogen, die innerhalb unserer Ermittlungsverfahren eine Rolle spielen.

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Meurer: Aber es muss nicht unbedingt um ein Gewaltdelikt gehen? Sie können auch ohne dieses Kriterium abhören?

Carstensen: Ja. Es muss nicht ein Gewaltdelikt sein, sondern das sind ja die Vorgaben.

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Meurer: Wenn Sie telefonisch abhören, Herr Carstensen, dann hören Sie ja nicht nur einen Verdächtigen ab, sondern auch seinen Gesprächspartner. Carstensen: Nein, ganz sicher nicht. Selbstverständlich werden die Verbindungsdaten und die Anschlussinhaber auch im Rahmen unserer Ermittlungen mit überprüft.

Telefonüberwachung

Das ist ja gar keine Frage. Das ist unsere ganz normale Aufgabe eines Ermittlers. Meurer: Der Datenschutzbeauftragte fordert, dass der Katalog der Straftaten reduziert werden soll, bei denen telefonisch abgehört werden darf. Gibt es da einige Delikte, die Ihnen einfallen würden? Carstensen: Ganz sicher nicht. Nur aus diesen Bereichen kommen ja diese Delikte. Meurer: Würden Sie gerne noch mehr abhören?

Carstensen: Das hat nicht so viel mit "ob wir es gerne machen wollen" zu tun. Entscheidend ist, dass wir auch gar nicht mehr machen können. All diese ganzen Telefonüberwachungen, die ausgewertet werden müssen, die zugeordnet werden müssen, wo Anschlussermittlungen gemacht werden müssen, die müssen ja von Kriminalisten gemacht werden. In vielen Fällen müssen wir auch noch Übersetzungen machen, dass wir auch einen Dolmetscher noch dabei haben. Meurer: Das was Sie abhören, gilt das vor Gericht als Beweismittel?

Carstensen: Das ist ein Beweismittel, das ja auch im Original dokumentiert wird und dann auch in der Hauptverhandlung zur Verfügung steht. Meurer: Und jedes Mal gab es vorher eine richterliche Anordnung? Carstensen: Ganz genau richtig.

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